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Beratungshilfe

Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz wird in allen Bereichen der Gerichtsbarkeit (mit Ausnahme der Finanzgerichtsbarkeit) demjenigen gewährt, der die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann. Sie ist Hilfe für dieWahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und wird durch Rechtsanwälte erteilt. Das Amtsgericht kann Beratungshilfe gewähren, soweit dem Anliegen durch eine sofortige Auskunft, einen Hinweis auf andere Möglichkeiten der Hilfe oder die Aufnahme eines Antrages entsprochen werden kann.

§ 1 Abs. 2 Nr. 2 BerHG versagt die kostenlose Beratungshilfe, wenn der Antragsteller sonstige Möglichkeiten hat, kostenlose Beratung in Anspruch zu nehmen. Dies wären in Arbeitsrechtssachen beispielsweise die Gewerkschaften, in Mietsachen die Mietervereine, sofern man dort Mitglied ist.

Beratungshilfe wird auf Antrag nur dann gewährt, wenn der Rechtsuchende die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann (§ 1 Abs. 1 BerHG). Mittellosigkeit liegt dann vor, wenn dem Rechtsuchenden Prozesskostenhilfe ohne eigenen Beitrag bewilligt werden müsste (vgl. Tabelle zu § 115 Zivilprozessordnung).

Schließlich darf der Antrag auf Beratung nicht mutwillig erscheinen.

Wer einen Antrag auf Beratungshilfe stellen möchte, muss anlässlich seiner Vorsprache ein amtliches Ausweispapier (Personalausweis oder Reisepass) und Unterlagen über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse mitbringen und vorlegen, da der Ratsuchende seine Einkommens- bzw. Vermögensverhältnisse glaubhaft machen muss.

Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe vor, stellt das Amtsgericht, sofern es nicht selbst die Beratung vornimmt, Ihnen eine Berechtigungsschein für Beratungshilfe durch einen Anwalt nach Wahl des Ratsuchenden aus.

Für die Durchführung der Beratung wird generell ein Betrag von 10 EUR erhoben, der bei extrem schwierigen finanziellen Verhältnissen auch erlassen werden kann. Im übrigen erhält der Anwalt eine relativ niedrig bemessene Gebühr aus der Staatskasse erstattet.

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